In diesem Modul erhalten Sie zunächst eine Einführung in die juristische Methodenlehre. Sie lernen, die verschiedenen Rechtsgebiete – Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht – zu unterscheiden und das Medizinrecht als ein Querschnittsrechtsgebiet einzuordnen. Darüber hinaus beschäftigen Sie sich mit Techniken und Methoden des juristischen Entscheidens und Begründens unter den Bedingungen des demokratischen Rechtsstaats.

Anschließend widmen Sie sich eingehend den Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Zu Beginn setzen Sie sich mit dem Staatsorganisationsrecht und seinen allgemeinen Prinzipien sowie dem Verfassungsrecht unter Berücksichtigung europarechtlicher Entwicklungen auseinander. Anhand von Fallbeispielen setzen Sie sich mit den Grundrechten, deren Schutzbereich, Eingriffen und Rechtfertigungen auseinander. Abgerundet wird das Modul durch einen Einblick in das Verwaltungsrecht einschließlich der Mechanismen zur Kontrolle der Verwaltung.

Das Zustandekommen eines Vertrages, Willenserklärungen, die typischen (Un)wirksamkeitsgründe, Loslösungsrechte und weitere Themen des Allgemeinen Teils des BGB sind zentrale Themen des Zivilrechts. Diese zentralen Themen erörtern Sie anhand von Fallbeispielen, wobei stets ein Bezug zum Medizinrecht hergestellt wird. Durch die Fallbeispiele lernen Sie unterschiedliche Vertragstypen kennen und beleuchten das Verhältnis von vertraglichen zu gesetzlichen Ansprüchen. Sie erwerben ein Systemverständnis, das Ihnen hilft, sich bei unbekannten Sachverhalten der richtigen rechtlichen Lösung zu nähern.

Auch beim Strafrecht beleuchten Sie in einem ersten Schritt allgemeine Prinzipien, um ein Grundverständnis zu entwickeln. Sie setzen sich mit den Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie den Unterscheidungen von Versuch und Vollendung sowie Täterschaft und Teilnahme auseinander. Ein besonderer Fokus liegt auf den Rechtfertigungsgründen, die im Kontext der strafrechtlichen Haftung im Medizinrecht von zentraler Bedeutung sind. Darüber hinaus diskutieren Sie wichtige Straftatbestände wie „fahrlässige Körperverletzung/fahrlässige Tötung“, „Unterlassene Hilfeleistung“, „Sterbehilfe“ oder „Schwangerschaftsabbruch“ – in Vorbereitung auf den Studiengang. Auch den Themen Transplantationsmedizin, Stammzellforschung und Präimplantationsdiagnostik widmen Sie sich auszugsweise vor dem Hintergrund ihrer strafrechtlichen Verantwortung.

Das einführende „Grundlagen“-Modul bietet Ihnen einen Überblick über die zentralen Aspekte des Medizinrechts. Sie betrachten den interdisziplinären Charakter dieses Rechtsgebiets als rechtliches Querschnittsfach und Praxisfeld.

Zunächst beschäftigen Sie sich mit grundlegenden Begriffen und Konzepten des Medizinrechts wie etwa „Medizin“, „Gesundheit“ und „Krankheit“, „Natur“, „Standard“, „Nutzen“, „evidenzbasierte Medizin“ und „Rationierung“. Anschließend wird das Medizinrecht als Bestandteil der Gesamtrechtsordnung betrachtet sowie die strukturierende Funktion des Grundrechtskatalogs für den Gesamtbereich des Rechts des Gesundheitswesens entwickelt. Ein Schwerpunkt liegt auf den Dimensionen der Grundrechte. In diesem Zusammenhang behandeln Sie exemplarisch das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, Gleichheits-, Leistungs- und Teilhaberechte sowie Unternehmens- und Wissenschaftsfreiheit.

Ziel dieses Moduls ist es, Ihnen einen Überblick über die einschlägigen Rechtsgrundlagen im Verhältnis zwischen Ärztin und Arzt bzw. Krankenhaus und Patientinnen und Patienten zu vermitteln. Dies bildet die Grundlage für spätere themenbezogene Vertiefungen. Zunächst betrachten Sie die verschiedenen Schuldverhältnisse und identifizieren Gemeinsamkeiten wie Unterschiede. Anschließend beleuchten Sie die einzelnen Vertragsbestandteile eingehender, auch unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Rahmen der unterschiedlichen Krankenhaus(aufnahme)verträge. Darüber hinaus erhalten Sie einen Überblick über die verschiedenen (Neben-)Pflichten und Rechte der Beteiligten und der vertraglichen (AGB-rechtlichen) Gestaltungsmöglichkeiten. In den folgenden Modulen werden Sie dann detaillierter auf einzelne Aspekte eingehen.

Zu Beginn der Vorlesung erhalten Sie eine Einführung in die Systematik des Sozialgesetzbuches. Anschließend werden Ihnen die Rechtsgebiete in ihren Grundzügen dargestellt, die – auch – medizinische Sachverhalte zum Gegenstand haben. Dazu gehören etwa Grundzüge im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (Erwerbsminderung, Rehabilitation), im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung (Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten), im Bereich der sozialen Pflegeversicherung (Pflegebedürftigkeit) sowie im Bereich des Schwerbehindertenrechts und der sozialen Entschädigung. Im weiteren Verlauf widmen Sie sich den Besonderheiten des sozialverwaltungsrechtlichen und sozialgerichtlichen Verfahrens. Aufgrund der besonderen sozialen Zweckbestimmung von Leistungen sind die Regelungen über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten anders ausgestaltet. In diesem Zusammenhang beleuchten Sie die besondere Organisation und Strukturierung der Sozialgerichte. Angesichts der hohen praktischen Relevanz betrachten Sie schließlich auch die Rolle des medizinischen Gutachtens im Sozialverwaltungsverfahren und insbesondere im Sozialgerichtsprozess näher.

Nach einem allgemeinen Überblick über grundlegende europarechtliche Fragestellungen setzen Sie sich vor allem mit dem Einfluss des Europarechts auf das Gesundheitssystem auseinander. Die Aufgabe der Gesundheitsversorgung ist traditionell dem Staat zugewiesen, weshalb die wesentlichen Akteure, wie etwa Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, weitgehend im nationalstaatlichen Rahmen operieren. Das Ziel eines Gesundheitsbinnenmarktes kann im Einzelfall mit sozialstaatlichen Anliegen kollidieren. Die dahinterstehenden Rechtsfragen arbeiten Sie anhand von Fällen, insbesondere aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, auf.

Das Modul vermittelt Ihnen ein Verständnis gesundheitsökonomischer und gesundheitspolitischer Zusammenhänge. Sie beschäftigen sich mit den Wirkmechanismen von Angebot und Nachfrage von Gesundheitsleistungen, der Bedeutung von Globalisierung und Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen sowie aktuellen Herausforderungen der Gesundheitspolitik. Anhand von beispielhaften Gesetzgebungsverfahren erhalten Sie Einblicke in die berufspolitische Arbeit und deren Abläufe. Dadurch sind Sie in der Lage, aktuelle Reformvorhaben im Kontext von Föderalismus und Selbstverwaltung besser nachzuvollziehen.

Dieses Modul vermittelt Ihnen zunächst einen ersten Überblick über die materiell- und prozessrechtlichen Strukturen der Arzthaftung. Im Schwerpunkt befassen Sie sich mit praktischen Fragen der Mandatsbearbeitung einschließlich der Möglichkeiten einer außergerichtlichen Überprüfung des Behandlungsgeschehens durch Gutachterkommissionen bzw. Schlichtungsstellen oder dem MDK. Thematisiert wird dabei auch die Gutachterauswahl und die diesbezüglich bestehenden Kontrollmöglichkeiten im Sachverständigenbeweis als die in aller Regel streitentscheidenden Elemente eines Arzthaftungsprozesses.

Der erste Abschnitt dieser Veranstaltung widmet sich der Behandlungsfehlerhaftung. Sie besprechen unter anderem Rechtsfragen des medizinischen Standards und des rechtlichen Sorgfaltsmaßstabs, den Grundsatz ärztlicher Therapiefreiheit, die Bedeutung von Leit- und Richtlinien, die Auswirkungen der Ressourcenknappheit sowie das Spannungsverhältnis zwischen Haftungs- und Sozialrecht. Im zweiten Abschnitt liegt der Schwerpunkt auf den speziellen rechtlichen Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht. Sie erörtern vertieft Fragen der Risikoaufklärung (Adressat, Zeitpunkt, Form, Umfang, Verzicht) und der Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen. Dabei gehen Sie ergänzend auf spezielle Anforderungen der Rechtsprechung bei der Anwendung von Neulandmethoden oder bei der Medikamententherapie ein. Auch die Verpflichtung des Arztes zur Sicherungsaufklärung und zur Information über wirtschaftliche Bewandtnisse beleuchten Sie. Abschließend erörtern Sie spezielle Haftungsprobleme bei ärztlicher Arbeitsteilung und bei besonderen Behandlungslagen (wie Sterilisation, Schwangerschaftstest, Schwangerschaftsabbruch).

Das verfassungsrechtliche Prinzip eines fairen, der Rechtsanwendungsgleichheit Rechnung tragenden Gerichtsverfahrens verlangt für den Arzthaftungsprozess prozessuale Modifizierungen, durch die das Informationsgefälle zwischen den Parteien verringert, die Verständigungsschwierigkeiten zwischen den verschiedenen Berufsgruppen aus der Medizin und der Rechtswissenschaft und die faktische Entscheidungskompetenz des/der medizinischen Sachverständigen auf ein adäquates Maß zurückgeführt werden. Das Kernproblem im Arzthaftungsprozess bildet regelmäßig die Beweisführung und häufig die Beweisnot der Patientinnen und Patienten. Die allgemeine Regel, wonach diese Behandlungsfehler, Schadenskausalität und Arztverschulden beweisen müssen, ist von der Rechtsprechung immer stärker modifiziert worden. Patientinnen und Patienten können Beweiserleichterungen oder auch eine Umkehr der Beweislast zugutekommen, etwa wenn der Behandlungsseite ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Die Vorlesung beleuchtet nicht nur die (zivil-)prozessualen Besonderheiten und das Verfahrensrecht, sondern stellt Ihnen zudem ein umfassendes Instrumentarium zur Verfügung.

Diese Veranstaltung führt sowohl systematisch als auch beispielhaft in die Medizinische Ethik ein. Ziel ist es, Ihnen grundlegende instrumentale Kompetenzen auf dem Gebiet der Ethik zu vermitteln, auf die Sie in den folgenden Modulen immer wieder zurückgreifen können. Sie setzen sich insbesondere mit den Grundfreiheiten der Akteure des Gesundheitssystems sowie normativen Grundfragen auseinander. Dazu gehören etwa das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten, ihre Teilhaberechte am Versorgungssystem und die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates in ihrer Dimension als Systemvorgabe für das (deutsche) Gesundheitswesen. Exemplarische Spezialthematiken sind dabei u.a. Sterbehilfe, Ressourcenallokation, Reproduktionsmedizin und Enhancement.

Das materielle Arztstrafrecht behandelt diejenigen Probleme des allgemeinen und besonderen Teils des Strafrechts, die eine besondere praktische Relevanz für die ärztliche und medizinisch-wissenschaftliche Tätigkeit aufweisen. Schwerpunktmäßig beschäftigen Sie sich hier mit dem klassischen Arztstrafrecht, das sich mit den strafrechtlichen Risiken der ärztlichen Tätigkeit im individuellen Arzt-Patienten-Verhältnis auseinandersetzt. Bedeutsame Straftatbestände sind insoweit die Körperverletzungsdelikte, die Tötungsdelikte (insbesondere im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Beurteilung der Sterbehilfe) und die ärztliche Schweigepflicht. Darüber hinaus setzen Sie sich mit dem praktisch bedeutsamen und rechtspolitisch dynamischen Wirtschafts- und Wettbewerbsstrafrecht der Ärztin oder des Arztes auseinander wie Betrug, Vertragsarztuntreue oder Korruption im Gesundheitswesen. Die ethischen und rechtlichen Aspekte der Biomedizin im engeren Sinne, die überwiegend in strafrechtlichen Nebengesetzen geregelt sind (z. B. Embryonenschutzgesetz, Transplantationsgesetz), behandeln Sie im Rahmen des Moduls „Recht der Biomedizin“.

Zunächst widmen Sie sich den Grundlagen und Grundprinzipien der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), deren Organisation und Institutionen. Dabei stehen die Pflichtversicherung, die (weitgehende) Beitragsfinanzierung und das Sachleistungsprinzip im Fokus. Im Rahmen der komplexen Organisation des gesetzlichen Krankenversicherungssystems setzen Sie sich mit der Rolle der Krankenkassen als Leistungsträger, der Bedeutung der Krankenhäuser, anderer Leistungserbringer sowie des Gesundheitsfonds als zentrale Finanzverteilungsstelle (Risikostrukturausgleich) auseinander. Ein weiterer wichtiger Aspekt, den Sie beleuchten, ist der versicherte Personenkreis. Die Einbeziehung von Personenkreisen in die GKV bzw. die Abgrenzung des versicherten Personenkreises ist (politisch) vor allem wegen der Wechselwirkungen mit dem privaten Krankenversicherungssystem relevant. Rechtstechnisch basiert das Leistungssystem auf dem Zusammenspiel von gesetzlichem und einer Vielfalt von untergesetzlichem Recht sowie von Leistungs- und Leistungserbringungsrecht. Eine Schlüsselstellung bei der Konkretisierung der Ansprüche nehmen dabei die ärztlichen Leistungserbringer ein. Der Wandel der Alters- und damit einhergehend der Morbiditätsstruktur, der medizinische Fortschritt und das Anspruchsdenken aller Systembeteiligten führen zu quantitativen und qualitativen Wachstumsimpulsen im Leistungssektor. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen tragbaren Beitragslasten und höheren Leistungskosten. Die Veranstaltung schließt mit einem Ausblick auf die hieraus erwachsenen Reformtendenzen.

Das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung wird maßgeblich durch die verschiedenen Beteiligten geprägt, welche in unterschiedlichen Handlungsformen tätig werden. Entscheidend für das Verständnis des Rechtsgebietes ist daher die Kenntnis, welche Rechtsbeziehungen zwischen der oder dem Versicherten, der Krankenkasse, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt jeweils bestehen und welche Rechtsgrundlagen für die Beziehung der Beteiligten maßgeblich sind. Diese Rechtsbeziehungen können sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Elemente aufweisen und die Handlung eines Beteiligten kann in Form eines Verwaltungsaktes oder Vertrages erfolgen. Beispielsweise bewilligen die Krankenkassen das Krankengeld durch einen Verwaltungsakt, aber erfüllen die Ansprüche der Versicherten nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts. Um Ihnen das System der Gesetzlichen Krankenversicherung zu vermitteln, werden neben den Beteiligten und deren Rechtsbeziehungen insbesondere die Rechtsgrundlagen für das jeweilige Tätigwerden dargestellt. Hierbei spielt die Normenpyramide eine wesentliche Rolle: Aufgrund gesetzlicher Gestaltungsräume kann das Leistungsrecht beispielsweise durch Satzungen der Krankenkasse oder Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) ausgestaltet werden. Es gilt daher, ein Verständnis zu entwickeln, aufgrund welcher Rechtsgrundlage gehandelt wird und ob höherrangiges Recht bestimmte Einschränkungen für die Auslegung oder Anwendung vorschreibt. Darüber hinaus werden Ihnen die Grundprinzipien und Grundlagen des Leistungssystems der Gesetzlichen Krankenversicherung vermittelt. Das erlernte Wissen wird anhand von Fallstudien gefestigt.

In der GKV besteht mit dem Sachleistungsprinzip ein spezielles System: Es gibt ein Dreiecksverhältnis zwischen versicherter Person, Versicherer und dem Leistungserbringer. Diese besondere Konstellation des Auseinanderfallens von Nachfrager, Erbringer der Leistung und Kostenverantwortlichem bringt es mit sich, dass es der Leistungssteuerung und der Qualitätssicherung bedarf. Dabei wird der Leistungsanspruch der einzelnen Betroffenen nach dem Rechtskonkretisierungskonzept des Bundessozialgerichts vom Leistungserbringerrecht maßgeblich beeinflusst. Aus(zu)gestaltende Vorgabe ist dabei neben dem allgemeinen Qualitätsgebot insbesondere der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Für die Umsetzung und Ausgestaltung dieser beiden Grundsätze besteht ein fein ziseliertes Netz von Regelungen auf verschiedenen Ebenen. Zu den Akteuren des SGB V (G-BA, KBV, KVen, DKG, GKV-SV) kommen ordnungspolitisch Agierende hinzu – insbesondere die Länder mit der ihnen obliegenden Aufgabe der Krankenhausplanung. In diesem Modul beleuchten und diskutieren Sie verschiedene Steuerungsansätze – vorrangig monetäre und qualitative, aber auch die der Zugangssteuerung. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Qualitätssicherung. Sie setzen sich mit den verschiedenen Instrumenten sowie ihrer jeweiligen rechtlichen Einordung auseinander und thematisieren Mindestmengen und public reporting ebenso wie die Indikatorbildung zur Beurteilung von „guter“ und „schlechter“ Qualität. Unbeschadet aller Steuerung ist indes die Frage zu stellen, ob nicht auch Leistungen aus der GKV ausgegliedert werden oder zumindest gedeckelt werden können. Ist das Leistungsversprechen im Falle von Krankheit begrenzt – und wenn ja, wo? Wann ist etwas der Ausschluss unnützer und wann ein Vorenthalten nützlicher Optionen? Diesen und weiteren Fragestellungen gehen Sie unter dem Schlagwort „Rationierung von Leistungen der GKV“ nach.

In dieser Vorlesung setzen Sie sich eingehend mit den rechtlichen Grundlagen der Privaten Krankenversicherung (PKV) nach dem VVG sowie den aktuellen MB/KK und MB/KT auseinander. Sie behandeln u. a. die Abgrenzung zur Gesetzlichen Krankenversicherung, die Wechselmöglichkeiten sowie das Schicksal der Alterungsrückstellungen bei einem Versichererwechsel. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem aktuellen Gesetzesrecht sowie dessen Umsetzung und Ergänzung in den Musterbedingungen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung für die Krankheitskosten-, die Krankenhaustagegeld- und die Krankentagegeldversicherung. Sie erhalten einen umfassenden Überblick über alle für die tägliche Praxis relevanten Themen des Leistungs- und Vertragsrechts einschließlich der Anpassung von AVB-Klauseln sowie der Prämie unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.

Die rechtliche Ausgestaltung der Verhältnisse zwischen Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Vertragsärzten hat zunehmend an Bedeutung gewonnen. In dem vorliegenden Modul geht es darum, dass aus Gesetzen, Rechtsverordnungen, Richtlinien, Kollektivverträgen und Satzungen bestehende Vertragsarztrecht inhaltlich auszufüllen und zu erläutern. Sie beschäftigen sich im Wesentlichen mit den Organisationsstrukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen, dem Instrumentarium zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung, den Formen ärztlicher Berufsausübung, dem Kollektivvertragsrecht, den Bundesausschüssen, dem Schiedswesen, dem Abrechnungs- und Vergütungsrecht, der Qualitätssicherung vertragsärztlicher Leistungen und dem Disziplinarwesen. In diesem Zusammenhang behandeln Sie auch die Grundsätze und Strukturen, die Voraussetzungen der Teilnahme an und der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sowie das Verfahrensrecht im Vertragsarztrecht.

Im Abschnitt zum „Vertragszahnarztrecht“ thematisieren Sie die Besonderheiten der vertragszahnärztlichen gegenüber der vertragsärztlichen Versorgung. Im Fokus stehen hier insbesondere die abweichenden Zulassungs- und Teilnahmebedingungen sowie Vergütungsstrukturen, aber auch die Beziehungen zu zahntechnischen Eigen- und Fremdlaboren.

Das Krankenhausrecht erfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, die sich um den Leistungserbringer „Krankenhaus“ ranken. Zunächst befassen Sie sich mit den „Besonderheiten“ des Krankenhausrechts; dazu zählen die ambulante Versorgung durch das Krankenhaus, das Recht der Ermächtigung von Krankenhausärztinnen und -ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen sowie die integrierte Versorgung. Den Abschluss bilden die „Vernetzung“ (Kooperation) von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und Krankenhäusern (Belegarzttätigkeit, Konsiliararzttätigkeit und sonstige Kooperationen) sowie das Recht der leitenden Krankenhausärztinnen und -ärzte (insbesondere Chefarztvertragsrecht und Liquidationsrecht).

Anschließend widmen Sie sich eingehend dem Krankenhausfinanzierungsrecht, wie es sich aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und den Entgeltgesetzen (KHEntgG, BPflV) ergibt. Eingeschlossen darin sind das Recht der Krankenhausplanung und die krankenhausfinanzierungsrechtlichen Spezifika des Rechtsschutzes, des Verfahrens- und des Prozessrechts. Hinzu kommt eine Darstellung der Rechtsverhältnisse zwischen den Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen sowohl auf der Leistungs- als auch auf der Leistungserbringerebene.

Das Vergütungsrecht der Krankenhäuser ist von großer volks- und betriebswirtschaftlicher Relevanz. Nach einer kurzen Erläuterung der dualen Krankenhausfinanzierung folgen vertiefende Ausführungen zu der Finanzierung der Betriebskosten für stationäre Krankenhausleistungen, ggf. auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Krankenhausreform. Dabei wird zwischen der Vergütung nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) für den somatischen Bereich und der Vergütung nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) für den psychiatrischen und psychosomatischen Bereich unterschieden. Des Weiteren besprechen Sie die Regelungen zur Durchführung von Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst sowie zur Vornahme von nachträglichen Rechnungskorrekturen. Im Themenblock zum Vergütungsrecht der Heilberufe beschäftigen Sie sich mit der Abgrenzung der Vergütungsgrundlagen in der privatärztlichen, wahlärztlichen und belegärztlichen Behandlung von den Vergütungsstrukturen der vertragsärztlichen Versorgung. Des Weiteren thematisieren Sie die Probleme einer morbiditätsbezogenen Vergütung vertragsärztlicher Leistungen durch die Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen und deren Verteilung an die teilnehmenden Leistungserbringer.

Anhand des Arzneimittelgesetzes (AMG) erarbeiten Sie zunächst die wichtigsten Begriffe im Arzneimittelrecht. Sie setzen sich mit dem Arzneimittelbegriff in Abgrenzung zu Medizinprodukten, Lebensmitteln und Kosmetika auseinander und behandeln zudem zentrale Begriffe wie Generikum, pharmazeutischer Unternehmer, Arzneimittelkennzeichnung, Packungsbeilage und Fachinformation. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Themen Zulassung, Anerkennung und Registrierung von Arzneimitteln, wobei Sie das nationale und das europäische Zahlungssystem miteinander vergleichen. Auch die Anforderungen an Arzneimittelabgabe, -verkehr und -überwachung thematisieren Sie in diesem Kontext. Im Rahmen des Arzneimittelpreisrechts stehen unter anderem die GKV und vergaberechtliche Rahmenbedingungen im Fokus. Abschließend beleuchten Sie die Arzneimittelhaftung, hier insbesondere die Haftung des pharmazeutischen Unternehmers nach § 84 AMG.

In diesem Modul besprechen Sie Rechtsquellen und Anforderungen. Dies schließt Ausführungen zur Gefahrenprävention, Klassifizierung und Bewertung von Medizinprodukten ein. Schließlich beschäftigen Sie sich auch hier mit der Haftung sowie mit dem „Kodex Medizinprodukte“.

In diesem Modul setzen Sie sich mit den ethischen, rechtlichen, rechtsvergleichenden und historischen Grundlagen der medizinischen Forschung am Menschen, den Regelungen im Arzneimittelgesetz sowie im europäischen Arzneimittelrecht und insbesondere dem Verfahren vor den Ethikkommissionen bei klinischen Prüfungen auseinander.

Angesichts des demographischen Wandels und den damit verbundenen Herausforderungen in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen gewinnt das Heimrecht zunehmend an Bedeutung. Die Zahl der pflegebedürftigen Personen steigt, während gleichzeitig immer weniger Erwerbsfähige zur Verfügung stehen, die diese Menschen versorgen. In diesem Modul erhalten Sie einen Überblick über diesen stark an Bedeutung gewinnenden Rechtsbereich mit seinen Verknüpfungen in das Sozial- und Zivilrecht sowie weitere Nebengebiete. Die Herausforderung besteht dabei unter anderem darin, das landesspezifische Heimrecht als originäres Ordnungsrecht und das bundesgesetzliche Leistungs- und Vertragsrecht mit den auch neu entstehenden Wohnformen in Einklang zu bringen. Aufgrund der teilweise sehr hohen Pflege- und Betreuungskosten, die häufig eine Finanzierung durch die Sozialhilfeträger erforderlich machen, liegt eine rechtliche Problematik u. a. in der Bewältigung des sogenannten sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses. Zudem ergeben sich wettbewerbsrechtliche Herausforderungen für die Einrichtungsträger, bedingt durch das Transparenzgebot, die mediale Begleitung von Pflegefehlern und -qualität sowie die Mitwirkungsansprüche der Pflegebedürftigen.

Neben den gesetzlichen Grundlagen im SGB XI und SGB V behandeln Sie in dieser Vorlesung auch die allgemeinen Grundsätze des Pflegerechts, wie die Organisation, den leistungsberechtigten und versicherungspflichtigen Personenkreis sowie die Beiträge und Leistungen. Abschließend werfen Sie einen Blick auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Ergänzend wird auf das Familienpflegezeitgesetz und die Pflegeberufe eingegangen.

Zunächst beschäftigen Sie sich mit den Zielen, Begriffen und Prinzipien des Rechts der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie dem Bezug zur UN-Behindertenrechtskonvention. Anschließend betrachten Sie den Rehabilitationsprozess ausgehend von der Bedarfserkennung, Zuständigkeitsklärung und Bedarfsermittlung sowie Bedarfsfeststellung über die Teilhabeplanung und die Leistungsentscheidung bis hin zur Durchführung von Leistungen zur Teilhabe. Ausgewählte besonders praxisrelevante Fragestellungen wie das Wunsch- und Wahlrecht, die Koordinierung der Leistungen und die Zusammenarbeit der Leistungsträger, das persönliche Budget und die Leistungserbringungsverträge vertiefen Sie anhand von Beispielen. Darüber hinaus behandeln Sie die Bezüge zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung, zur Sozialen Teilhabe und zum Eingliederungshilferecht sowie zum Schwerbehindertenrecht. Schließlich vertiefen Sie das Recht der Rehabilitation und Teilhabe mit dem spezifischen Recht der Leistungsträger der medizinischen Rehabilitation.

Die Zahl älterer Menschen wächst in Deutschland und ganz Europa, mit ihr die Zahl der Betreuungsverfahren für nicht selbst handlungsfähige Menschen. Der Wunsch nach Selbstbestimmung auch bei Handlungsunfähigkeit hat zu einem ähnlich starken Anstieg der Zahl von General- und Vorsorgevollmachten sowie Patientenverfügungen geführt. In dieser Vorlesung beschäftigen Sie sich vor allem mit den Rechtsinstituten der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, aber auch der gesetzlichen Betreuung.

Im Fokus dieses Moduls stehen praxisrelevante arbeitsrechtliche Fragestellungen in Krankenhaus und Arztpraxis. Sie befassen sich neben der Begründung des Arbeitsverhältnisses und seiner Ausgestaltung insbesondere mit den wechselseitigen Rechten und Pflichten von Arbeitgeber und Beschäftigten. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung liegt in der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Aufgrund der vorzufindenden Struktur von Arztpraxen wird dort in vielen Fällen das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finden. Sie besprechen die Voraussetzungen des Kündigungsschutzes im Einzelnen und diskutieren verschiedene Fallbeispiele zu verhaltens-, personen- und betriebsbedingten Kündigungen. Dabei werden auch die zu beachtenden kollektivrechtlichen Vorgaben einschließlich der Sonderregeln für kirchliche Krankenhausträger erörtert. Die Gegebenheiten des modernen Gesundheitsmarktes verlangen vor allem von den Krankenhausträgern wirtschaftliches und strukturelles Denken. Ein Stichwort ist dabei immer wieder das sog. Outsourcing. Sie betrachten die Auswirkungen von Outsourcing einschließlich der Vorschriften zum Betriebsübergang. Zudem befassen Sie sich mit aktuellen arbeitsrechtlich relevanten Fragestellungen und Entwicklungen des Gesundheitsmarktes.

Die Berufstätigkeit im Heilwesen unterliegt einem spezifischen Haftungsrisiko. Besonderes Augenmerk sollte deshalb auf dem Versicherungsschutz für ärztliche, therapeutische und pflegerische Tätigkeiten liegen. Kenntnisse über Umfang und Grenzen dieses Versicherungsschutzes sind für im Medizinrecht Tätige deshalb unumgänglich. Dieses Modul bietet Ihnen einen Überblick über die Bedeutung der ‚Arzthaftpflichtversicherung‘ und ordnet diese in die Struktur des Versicherungsrechts ein. Dabei kommen die vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen zur Sprache. Breite Aufmerksamkeit widmen Sie der Frage, für welche Tätigkeiten eine Versicherungspflicht statuiert ist und was die versicherungsrechtlichen Folgen sind. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Umfang des Deckungsanspruches, und zwar sowohl inhaltlich als auch personell. Abgerundet wird dies durch Exkurse zu den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien.

Vertragliche Gestaltungen spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle und nicht selten werden viele Streitfälle erst durch unzureichende Vertragsregelungen ermöglicht. Daher beleuchten Sie in diesem Modul wesentliche Grundzüge des ärztlichen (Zivil-)Vertragsrechts und erhalten einen Überblick über wichtigevertragliche Gestaltungsvarianten. Neben den in der Rechtspraxis wichtigen Aspekten der Veräußerung und des Erwerbs einer Praxis gehören hierzu etwa auch Fragestellungen in Zusammenhang mit Kauf- und Mietverträgen.

Die ärztliche Tätigkeit wird nicht mehr nur in Einzelpraxen, sondern zunehmend in der Form von Berufsausübungsgemeinschaften, Ärztegesellschaften, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) oder Organisationsgemeinschaften ausgeübt. Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, kooperative Versorgungsformen wie Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ honorarpolitisch zu fördern. Daraus folgt für viele ärztliche Fachgruppen die Notwendigkeit zur Gründung von Gesellschaften, die auch ortsübergreifend oder über die Grenzen der Kassenärztlichen Vereinigungen hinweg tätig werden können. Gesellschaftsrechtliche Zusammenschlüsse erfolgen auch aus wirtschaftlichen Gründen, wenn die ärztliche Tätigkeit mit erheblichen Investitionen verbunden ist. Sie setzen sich hier mit den Möglichkeiten ärztlicher Kooperation, den Rechtsformen der Gemeinschaftspraxis (insb. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft, Kapitalgesellschaften und europäische Gesellschaftsformen) sowie der Vertragsgestaltung im Einzelnen (Vertragszweck, Beiträge, Vermögensbeteiligung, Gewinn- und Verlustbeteiligung, Mitwirkungsrechte, Regelungen für den Krankheitsfall, Beendigung der Kooperation, Schiedsvereinbarungen) auseinander. Weiterhin betrachten Sie die Möglichkeiten interdisziplinärer und sektorenübergreifender Kooperationen, insbesondere zwischen Ärztinnen/Ärzten und Krankenhäusern einschließlich ihrer rechtlichen Konsequenzen.

In diesem Modul erhalten Sie einen fundierten Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten der Expansion niedergelassener Ärzte und Zahnärzte. Im Kern befassen Sie sich mit strategischen Ansätzen rund um das Ziel, eine bestehende ärztliche oder zahnärztliche Praxisstruktur zu erweitern. Ausgehend hiervon werden verschiedene Fallkonstellationen aus dem Bereich der Übernahme sowie der Vergesellschaftung von Praxen erörtert. Auf diese Weise lernen Sie, Expansionsbestrebungen von Ärzten und Zahnärzten in die gegebenen regulatorischen Rahmenbedingungen berufs- und vertragsarztrechtlicher Art einzuordnen. Ihnen wird praxisnah aufgezeigt, welche Gestaltungsoptionen zu welchem Expansionsanliegen passen. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und deren Auswirkungen auf die Beratungspraxis werden hierbei berücksichtigt. Einen Schwerpunkt des Moduls bildet außerdem der Einsatz Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) zur Umsetzung solcher Erweiterungsbestrebungen. Auch andere im Bereich der Praxisübernahmen regelmäßig anzutreffende Vorgehensweisen, wie die Gründung von Zweigpraxen oder die Aufteilung vertrags(zahn-)ärztlicher Zulassungen auf verschiedene Standorte, werden thematisiert.

Unternehmen des Gesundheitswesens bewegen sich in einem Wettbewerbsmarkt. Obwohl dieser öffentlich-rechtlich hoch reguliert ist, spielt Kartellrecht hier eine große Rolle. In diesem Modul erhalten Sie einen Überblick über besondere kartellrechtliche Problemfelder an der Schnittstelle zum Medizinrecht. Einführend behandeln Sie das Kartellverbot sowie die Einordnung intersektoraler und sektorenübergreifender Kooperationsvereinbarungen. Den Begriff der Marktbeherrschung und die Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden bei Krankenhäusern, Krankenkassen, Laborketten oder Pharmaunternehmen thematisieren Sie ebenso wie die formellen und materiellen Voraussetzungen der kartellrechtlichen Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt. Neben den theoretischen Grundlagen erhalten Sie einen praxisnahen Einblick in die konkrete Prüfungsweise des Bundeskartellamtes. Im vergaberechtlichen Teil der Veranstaltung betrachten Sie die Grundlagen und Besonderheiten von Vergabeverfahren in der Gesundheitswirtschaft unter Würdigung einzelner Teilbereiche. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die wichtigsten Schritte einer Ausschreibung sowohl aus Sicht der Auftraggeber als auch potenzieller Bieter.

Nach einem Überblick über die apothekenrechtlichen europäischen und deutschen Rechtsnormen befassen Sie sich zunächst mit dem Apothekerberuf. Im Mittelpunkt stehen Ausbildung und Zulassung sowie die Grundlagen des Berufs- und Kammerrechts. Anschließend widmen Sie sich dem Apothekenbetrieb. Nach Abgrenzung gegenüber der Krankenhausapotheke liegt der Schwerpunkt auf dem Betrieb der öffentlichen Apotheke. Sie beleuchten die persönlichen und sachlichen Anforderungen, besondere Betriebsformen wie die Apothekenpacht sowie die Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit mit Dritten. Zudem widmen Sie sich der Funktion der Apotheke als einer tragenden Säule des Gesundheitswesens. Schwerpunkte sind das Verhältnis zwischen Apotheken und Krankenkassen, die Funktion der Apothekerverbände, die Arzneimittelpreisbildung und die insoweit bestehenden Konfliktlagen. Des Weiteren beleuchten Sie den Apothekenmarkt in Deutschland und Europa. Der Versandhandel mit Arzneimitteln, Möglichkeiten und Grenzen von Apotheken-Kooperationen sowie aktuelle Entwicklungen wie z. B. beim e-Rezept sind hier Themen. Abschließend diskutieren Sie praxisrelevante juristische Fragestellungen: das Werberecht der Apotheken vor dem Hintergrund des Heilmittelwerbe- und Lauterkeitsrechts, die Haftung der Apotheken, das Berufsrecht sowie die strafrechtlichen Risiken der Apotheker.

Innovationen im Gesundheitswesen bringen viele neue (rechtliche) Fragestellungen und damit einhergehend Unsicherheiten bei allen Beteiligten mit sich. Im Rahmen dieser Vorlesung beschäftigen Sie sich mit den Themen Digitalisierung und KI sowie deren Einsatzmöglichkeiten und Märkte. Sie diskutieren (rechts)ethische, haftungsrechtliche und strafrechtliche Überlegungen – auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung. Abschließend gehen Sie zudem ausführlich auf das Thema Datenschutz ein.

Aufbauend auf den Grundlagen aus dem ersten Teil beschäftigen Sie sich im zweiten Teil des Moduls damit, wie E-Health, Telematikinfrastruktur (TI) und digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) in Praxen und Kliniken eingesetzt werden. Sie erhalten praxisnahe Einblicke und analysieren Chancen, Herausforderungen und Risiken sowie rechtliche Rahmenbedingungen.

Das ärztliche Berufsrecht vereint nahezu sämtliche im bisherigen Vorlesungsverlauf behandelten Themen. Dazu zählen insbesondere das Vertragsarzt- und Krankenhausrecht sowie das Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Apothekenrecht. Modernes Berufsrecht befasst sich mit der Forschung, dem Datenschutz, der Qualitätssicherung, den Kooperationen, der Antikorruption, der Freiheit der Berufsausübung und dem Sanktionensystem im Gesundheitswesen. In diesem Modul widmen Sie sich sowohl dem System der Selbstverwaltung, dem Berufszugang, der Weiterbildung, Fortbildung, Qualitätssicherung, der Bedeutung von Empfehlungen, Leitlinien und Richtlinien, Niederlassung und Kooperationen, der Ärztin und dem Arzt in der Informationsgesellschaft, Grenzen und Varianten von Vorteilsgewährung und -annahme sowie der Berufsgerichtsbarkeit von Approbationsentziehungsverfahren.

Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten unterliegen als Pflichtmitglieder eines verkammerten Heilberufs dem einheitlichen Berufsrecht der eigenen Profession. Zudem erfolgt eine Gleichstellung mit (zahn)ärztlichem Personal als Leistungserbringer im System der Gesetzlichen Krankenversicherung. Zunächst beleuchten Sie das Berufszugangsrecht und die Besonderheiten des Zulassungsrechts der verschiedenen Berufsgruppen. Auf der Grundlage der Musterberufsordnung erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Berufsrecht dieser Heilberufe, wobei insbesondere Spezifika im Vergleich zum ärztlichen Berufsrecht zu erörtern sind. Abschließend erhalten Sie eine Übersicht zu den sonstigen Heilberufen und Heilhilfsberufen und eine Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen diese Berufsgruppen tätig sind.

Aufbauend auf den wesentlichen rechtlichen Grundlagen erfolgt die Einordnung des Compliance Managements zwischen Interner Revision, Risikomanagement, Internen Kontrollsystemen und gesellschaftsrechtlichen Organen. Anhand praktischer Beispiele aus dem Krankenhausalltag betrachten Sie wichtige Themenbereiche sowie die damit verbundenen Risiken und erarbeiten Handlungsoptionen. Abschließend wird anhand der konkreten Abrechnungsprozesse für stationäre und ambulante Patientinnen und Patienten erläutert, welche umfassenden Maßnahmen in der Praxis eine Compliancekonforme Abrechnung unterstützen. Hierbei beschäftigen Sie sich u. a. mit dem Zusammenspiel von Arbeitsanweisungen, Organisation von Abläufen, Schulungen sowie internen Kontrollen.

Die zunehmende Bedeutung des Wettbewerbs im Rahmen der künftigen medizinischen Versorgung führt auch dazu, dass wettbewerbsrechtliche Aspekte in der täglichen Arbeit einen immer höheren Stellenwert bekommen. Die Vorlesung gewährt daher einen Ausblick auf künftige Strukturen. Sie beleuchten die einschlägigen Rechtsgrundlagen des HWG und des UWG, einschließlich der daraus folgenden Ansprüche. Des Weiteren besprechen Sie die prozessualen Bereiche der Abmahnung, der Unterlassungsklage, des einstweiligen Verfügungsverfahrens sowie des Hauptverfahrens. Im Block zum ärztlichen Werberecht im Besonderen beschäftigen Sie sich mit den Themen „Sachlichkeit der Werbung“, „irreführende Werbung“ und „vergleichende Werbung“. Schließlich gehen Sie auch auf die Besonderheiten ein, die die Einbeziehung neuer Medien mit sich bringt. Durch das Internet werden viele Möglichkeiten eröffnet, zugleich gilt es aber auch, die engen Grenzen des Berufsrechts zu beachten. Diesem Spannungsfeld angemessen zu begegnen, ist eine Herausforderung, der Sie sich abschließend widmen.

Die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes wird durch eine Reihe von Prüfverfahren überwacht und durchgesetzt. In dieser Veranstaltung beschäftigen Sie sich mit den beteiligten Ausschüssen und dem Verfahrensablauf vor diesen Gremien sowie den Rechtsmitteln gegen Maßnahmen und Regresse. Zentrale Prüfverfahren sind die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Plausibilitätsprüfung. Bei der Darstellung der Prüfarten liegt ein Schwerpunkt auf den Neuerungen durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG). Darüber hinaus gehen Sie auch auf den Bereich der Preisverhandlungen ein.

Die Erstattung von Medizinprodukten und Methoden ist gerade im System der gesetzlichen Krankenversicherung stark reguliert und folgt einem komplexen Normgefüge. Dabei ist zwischen stationärer Erstattung einerseits und der Systematik im ambulanten Bereich andererseits zu differenzieren. In dieser Vorlesung erhalten Sie einen Überblick über die Erstattung der einzelnen Kategorien von Medizinprodukten und Methoden sowie die dabei bestehenden Herausforderungen. Dabei werden Sie auch eine Bewertung insbesondere der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Bereich der Erstattung von Methoden im ambulanten und stationären Bereich unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsgebots vornehmen.

Komplexere Kooperationen, vernetzte Verantwortungsbereiche sowie divergierende Zukunftsstrategien oder personelle Veränderungen bergen neben den vorhandenen Chancen auch beträchtliche und mannigfaltige Konfliktpotenziale zwischen den Beteiligten. In diesem Zusammenhang haben Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung im Gesundheitssektor ebenso an Bedeutung gewonnen wie Schiedsgerichtsverfahren. Während es sich bei Schiedsgerichtsverfahren um ein gerichtliches Verfahren der Streitentscheidung außerhalb der ordentlichen handelt, sind Schlichtung und Mediation außergerichtliche Verfahren mit dem Ziel, bestehende Konflikte einvernehmlich zu lösen.

Das Modul gibt Ihnen zunächst Einblicke in die Konflikt- und Verhandlungslehre und bietet anschließend einen umfassenden Überblick über die Grundlagen und die Abläufe der verschiedenen Verfahren. Anhand von praktischen Beispielen setzen Sie sich insbesondere mit den unterschiedlichen Ansätzen und Zielrichtungen sowie deren Vor- und Nachteilen für Streitigkeiten auseinander. Außerdem beleuchten Sie die jeweiligen rechtlichen Besonderheiten der Verfahren, insbesondere unter Beachtung der zivilprozessualen Vorgaben der ZPO (Zivilprozessordnung) für das Schiedsgerichtsverfahren und des Mediationsgesetzes für das Mediationsverfahren.

Das Steuerrecht spielt auch im Gesundheitswesen eine bedeutende Rolle. In diesem Modul befassen Sie sich vor allem mit den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen der Leistungserbringung. Zunächst setzen Sie sich mit der Besteuerung freiberuflich tätiger Ärztinnen und Ärzte sowie arztähnlicher Berufe auseinander, bevor Sie auf die Besteuerung der Krankenhäuser eingehen. Des Weiteren beleuchten Sie auch besondere Versorgungsformen aus steuerlicher Sicht. Im Fokus des Interesses stehen dabei jeweils die Ertragsteuern (ESt, KSt, GewSt) einerseits und die Umsatzsteuer andererseits.

In diesem Modul setzen Sie sich mit den strukturellen Herausforderungen der aktuellen Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens auseinander. Am Beispiel der Notfallversorgung beleuchten Sie die zahlreichen Schnittstellen und Probleme der sektoralen Trennung der Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus erhalten Sie Einblick in die Krankenhausfinanzierung und lernen, die Informationen und Zahlen einer Krankenhausbilanz zu interpretieren. Abschließend widmen Sie sich aktuellen Herausforderungen im Krankenhausmanagement – insb. unter Berücksichtigung medizinischer und betriebswirtschaftlicher Aspekte.

In diesem Modul behandeln Sie exemplarisch jene Felder des Rechts der Biomedizin, die eine besondere Nähe zu ethischen Prinzipiendiskursen aufweisen und die nicht selten Gegenstand rechtspolitischer Auseinandersetzungen waren oder sind. Dazu zählen unter anderem Themen wie die Sterbehilfe, die Reproduktionsmedizin, der Embryonenschutz, die Stammzellforschung und die Humangenetik. Sie erhalten nicht nur einen Überblick über die im Studiengang behandelten Rechtsbereiche, sondern es steht vor allem die Frage im Vordergrund, welche grundlegenden normativen Prinzipienkonflikte in diesen Bereichen verhandelt werden.

Zum Abschluss dieses Moduls setzen Sie sich in Gruppen mit spezifischen Fragestellungen aus diesen Bereichen auseinander. Sie diskutieren die rechtlichen sowie ethischen Implikationen Ihrer Themen und erarbeiten gemeinsam Lösungsvorschläge. Ihre Ergebnisse stellen Sie im Rahmen der Präsentationsprüfung vor.